Toespraak van minister Blok op de internationale ontwapeningsconferentie

Toespraak van minister Blok (BZ) op de internationale ontwapeningsconferentie op 15 maart 2019 in Berlijn.  Deze toespraak is uitgesproken in het Duits.

Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Wenn irgend möglich, sollte man seinen Mitarbeitern keine überflüssige Arbeiten auftragen. Aber manchmal geht es nicht anders.

Manchmal mussen sie, zum Beispiel, eine Rede schreiben für den Fall einer Katastrophe, von der man nur eines hofft: dass sie abgewendet wird. Wie zum Beispiel 1962, während der Kubakrise. Damals wurde für Präsident Kennedy eine glänzende Rede geschrieben – für den Fall, dass es zu einem konventionellen Angriff auf Kuba kommen sollte.

Oder 1983, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Damals bereiteten Mitarbeiter eine eloquente Ansprache für Königin Elisabeth vor – für den Fall eines Atomkriegs.

Beide Reden – lesenswerte historische Dokumente! – wurden niemals gehalten. Zum Glück! In solchen Momenten ist man froh,
dass man seine Redenschreiber umsonst hat arbeiten lassen ...

 [Plädoyer für eine regelbasierte internationale Ordnung]

Vielen Dank für die Einladung, hier zum Thema Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert zu sprechen! Ein wichtiges, hochaktuelles Thema. Bei uns bewegt es Regierung, Parlament und Gesellschaft gleichermaßen.

Besonders in dieser Phase der Geschichte unserer internationalen Beziehungen, in der das Multilaterale, das Vertragliche, einen schweren Stand hat. Ausgerechnet in einer Zeit, in der wir besonders auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind. Schlicht weil die größten Probleme grenzüberschreitender Art sind und kein einziges Land sie allein lösen kann.

Als Handelsnation haben die Niederlande ein überragendes Interesse an regelbasierten internationalen Beziehungen, an einer Welt, in der das Recht stärker ist als das Recht des Stärkeren. Nicht umsonst haben wir uns seit Hugo Grotius dafür mit ganzer Kraft eingesetzt.

Das System der internationalen Zusammenarbeit, das wir nach zwei verheerenden Weltkriegen Schritt für Schritt gemeinsam aufgebaut haben, hat genau auf dieses Ziel hingearbeitet. Und zwar mit Erfolg!

Selbst in meiner Jugendzeit, als der dunkle Schatten des Kalten Krieges über uns lag. Trotz dieser Bedrohung konnten wir in Europa, gestärkt durch die amerikanischen Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO, unsere Demokratien und Volkswirtschaften zu dem aufbauen, was sie heute sind: ein Raum der Freiheit, des Wohlstands, der Stabilität und der Demokratie. Ein Raum, der jahrzehntelang immer größer und einflussreicher wurde.

Doch seit einigen Jahren erleben wir eine umgekehrte Entwicklung. Universelle Werte und multilaterale Zusammenarbeit, denen wir so viel zu verdanken haben, werden in manchen Teilen der Welt in Frage gestellt – und mit Füßen getreten.

Daran haben wir – gelinde gesagt – kein Interesse. Ein Land wie die Niederlande wird daher auch in der heutigen Zeit alles daransetzen, das System von innen heraus zu stärken. Es nicht zu zerstören, sondern zu erhalten. Gemeinsam mit seinen Partnern und in immer wieder neu zu schmiedenden Koalitionen. Damit nicht, wie Robert Kagan es im Titel seines jüngsten Buchs so treffend formuliert, »the jungle grows back«.
Wir werden in unserer Politik, auch im EU-Rahmen, alles dafür tun, dass wir dort zusammenarbeiten, wo wir zusammenarbeiten müssen, weil die Probleme grenzüberschreitend sind. Ob Migration, Klima oder internationaler Handel. Dass wir weiterhin gemeinsam miteinander Vereinbarungen treffen und uns gegenseitig in die Pflicht nehmen. Damit unsere internationalen Beziehungen berechenbar und transparent bleiben.

[Nukleare Rüstungskontrolle]

Denn Berechenbarkeit und Transparenz sind im internationalen Verkehr von vitaler Bedeutung. Gerade wenn Interessen kollidieren. Gerade wenn extrem viel auf dem Spiel steht. Das gilt mit Sicherheit für die Rüstungskontrolle – das Thema dieser Konferenz. Ein Thema, dem die Niederlande immer viel Aufmerksamkeit gewidmet haben. Zuletzt mit dem Vorsitz im Vorbereitungsausschuss zum Nichtverbreitungsvertrag und dem Vizevorsitz der Überprüfungs-konferenz.

Warum sind wir hier traditionell so aktiv? Ganz einfach weil so viel auf dem Spiel stand – und steht: der Fortbestand ganzer Gesellschaften. Besonders in Europa, das in der Reichweite russischer Mittelstreckenraketen lag und, leider, seit kurzem wieder liegt.

Nach dem Beginn des Nuklearzeitalters ist es 77 Jahre lang gelungen, die Katastrophe abzuwenden, indem wir stets den Weg der Kooperation beschritten haben. Einen mehrgleisigen Weg: auf globaler Ebene über den Nichtverbreitungsvertrag und seine Überprüfungskonferenzen, über den Kernwaffenteststoppvertrag und die IAEA, bilateral mit dem INF-Vertrag und New START, und natürlich über die Dialogstrukturen der NATO.

77 Jahre lang ist es gelungen, die Verheißungen und die Gefahren unseres Nuklearzeitalters im Gleichgewicht zu halten.

77 Jahre lang haben wir dieses Gleichgewicht gewahrt.

[Fragiles Gleichgewicht]

Aber wir müssen uns immer wieder klarmachen: es war und ist ein fragiles Gleichgewicht. Mehr als einmal ist es fast schiefgegangen. Während der Kubakrise zum Beispiel – die Welt taumelte am Rande des Abgrunds. Wohlgemerkt die ganze Welt, es hätte also keine Sieger gegeben.

Aber es gibt uns immer noch. Wem haben wir dies zu verdanken, außer mutigen Persönlichkeiten und Akteuren, die in schwierigen Momenten die richtigen Entscheidungen getroffen haben?

Ich bin überzeugt: ganz viel haben wir dem System der Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen zu verdanken, das im Laufe der Jahrzehnte entstanden ist. Oft auf Initiative von politischen Führern mit Weitblick. Ohne Nichtverbreitungsvertrag, ohne bilaterale Vereinbarungen, wäre ein Atomkrieg viel wahrscheinlicher gewesen, als er es heute ist.

Natürlich müssen wir realistisch sein: es waren nicht nur diese Vereinbarungen, die das fragile Gleichgewicht gewahrt haben. Abschreckung war das andere Standbein der strategischen Stabilität.

Abschreckung und Rüstungskontrolle – zwei unverzichtbare Standbeine unseres fragilen Gleichgewichts. Das galt damals, und das gilt heute.
Ich wage sogar zu behaupten: es gilt heute mehr denn je.

Denn wenn wir meinen, die Welt wäre heute auf diesem Gebiet sicherer geworden, dann irren wir. Wir haben die Antwort auf katastrophale Risiken infolge der Verbreitung von Nuklearwaffen noch nicht gefunden – noch lange nicht. Eines ist klar: auch heute liegt die Antwort in einem Mix aus Maßnahmen. Einem Mix mit den Hauptbestandteilen: Rüstungskontrolle und Abschreckung. Fällt einer der beiden weg, ist das fragile Gleichgewicht dahin.

Dass mit der Kündigung des INF-Vertrags nun die Gefahr besteht, dass einer der beiden Bestandteile wegbricht, bereitet uns daher große Sorgen.

[Appell]

Ich möchte diese Gelegenheit deshalb zu einem dringenden Appell nutzen.

Am 2. Februar 2019 sahen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag bekanntzugeben. Die Verletzung des Vertrags durch die Russische Föderation ließ ihnen keine andere Wahl. Wir verstehen und unterstützen diese Entscheidung angesichts der Fakten, die wir unabhängig verifizieren konnten.

Die einzige Möglichkeit, den Vertrag zu retten, besteht darin, dass Russland ihn wieder einhält. Noch gibt es die Chance dazu, und zwar bis zum 2. August dieses Jahres. Der Schlüssel liegt in Moskaus Hand.

Wenn Russland zur Vertragstreue zurückkehrt, würde dies die USA in die Lage versetzen, den Ausstieg zu überdenken, zu ihren Verpflichtungen zurückzukehren und wieder den Weg der Kooperation zu beschreiten. Wir appellieren mit Nachdruck an Russland, diese Gelegenheit zu nutzen. Die vertragswidrigen Raketen und zugehörigen Systeme zu zerstören und sich wieder an den Vertrag zu halten. An den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Dialog wiederaufzunehmen. Die Transparenz zu erhöhen und die Wahrscheinlichkeit einer ungewollten Eskalation zu senken.

[Am Scheideweg – neue Technologien]

Meine Damen und Herren,

nach meiner Einschätzung – und der Einschätzung vieler Beobachter – stehen wir an einem Scheideweg. Ich weiß – es war schon oft die Rede vom Scheideweg. Und es ist nicht immer leicht zu erkennen, dass man sich an einem solchen Punkt befindet. Historiker werden mir (und dem Philosophen Søren Kierkegaard) beipflichten: das Leben kann nur rückwärts verstanden werden, muss aber vorwärts gelebt werden.

Dennoch denke ich, dass Politiker die Verantwortung haben, die Bedeutung kritischer Momente zu erkennen. Zu sehen, wann sie es mit einem Wendepunkt zu tun haben: dem Punkt, an dem sich die Dinge noch zum Guten wenden können.

Wenn wir uns die aktuelle Situation in Sachen nukleare Rüstungskontrolle ansehen, dann halte ich es für gerechtfertigt, von einem Scheideweg zu sprechen. Festzustellen: es ist noch nicht zu spät. Mutige Schritte zu tun.

Die Notwendigkeit dazu liegt auf der Hand. Gerade weil die Situation im 21. Jahrhundert so viel komplexer geworden ist, als sie es im vorigen Jahrhundert schon war.

Neu aufkommende Technologien stellen die Rüstungskontrolle vor neue Herausforderungen. Mit Cyberfähigkeiten kommen neue Dimensionen und Komplexitäten hinzu. Neue Technologien erhöhen die Risiken im Zusammenhang mit Atomwaffen. Sie stellen aber schon an sich ein Risiko für unsere strategische Stabilität dar.

Reißerische Geschichten über Hyperschallwaffen, Untergangsszenarien mit Drohnenschwärmen, künstliche Intelligenz, der Einfluss von Quantencomputing … Dieses neue Nuklearzeitalter macht das fragile Gleichgewicht zwischen Gefahr und Verheißung noch prekärer.

Auch hierüber müssen wir Vereinbarungen treffen. Dabei stützen wir uns auf die Grundsätze unseres Völkerrechts, des humanitären Kriegsrechts, im Interesse der Stabilität und der Menschenwürde.

Darum möchte ich den deutschen Veranstaltern dieser Konferenz danken. Unsere Hoffnung ruht auf den klugen Köpfen in diesem Saal. Was wir brauchen, ist eine neue Generation von Ideen zur Rüstungskontrolle, Vereinbarungen, die zu den Herausforderungen dieser Zeit passen. Wir treten gerade in ein neues Zeitalter der Rüstungskontrolle ein. Die Frage, mit der wir uns dringend befassen müssen, reicht weit über den INF-Vertrag hinaus.

Es geht um die Zukunft der strategischen Stabilität in einer postbipolaren Welt.

Wir müssen an den bestehenden Regelungen zur Rüstungskontrolle festhalten. Und neue Instrumente aushandeln. Dies ist eine Verantwortung für uns alle. Das sind wir uns selbst schuldig, vor allem aber den kommenden Generationen!

Ich danke Ihnen.