Ingezonden persbericht
(8 juni 2007 - Bericht van G8 Mediadesk)
P E R S B E R I C H T
8 juni: G8 Climate Action Day en afsluiting
Den Haag, 8 juni 2007 -
De aap komt uit de mouw, politie-infiltratie wordt
toegegeven, maar zou alleen voor informatie-inwinning zijn
...
Zaterdag 17:00: INFOWARROOM: Unspin the G8!
http://indymedia.nl/nl/2007/06/45262.shtml
Rede auf der Abschlußkundgebung von Neritz, audio (20:57)
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17528
Erfolgreicher Abschluß (17:32)
http://www.jungewelt.de/g8/?id=240
Geldof calls G8 summit 'a farce' (16:47)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/6735109.stm
Polizei bestätigt Einsatz von Zivil-Beamten
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&
task=view&id=3941&Itemid=265
Daniel Rosenthal (fotograaf) over arrestatie, aanklacht 6
juni, video (13:42) http://www.interpool.tv
Zip.fm G8-Protestwoche Zusammenfassung, audio 30 min.
(15:26)
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17507
G8-dagboek van een mediamaker uit de mediabus
http://www.ravagedigitaal.org/index.htm?2007/deel1/rostock/
rostock.php~mainFrame
Nagekomen van 7 juni:
Storm on the fence, video
http://g8-tv.org/topic.php?clipId=226
Delegierten Auto blockiert und beschädigt
http://de.indymedia.org/2007/06/183032.shtml
Pressemitteilung Attac Deutschland
Rostock, 8. Juni 2007 (15:21)
* Gipfelproteste voller Erfolg für globalisierungskritische
Bewegung
* Tiefe Legitimationskrise der G8 offenkundig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die
Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als vollen
Erfolg. 'Diese Woche in Rostock und Heiligendamm hat vieles
in der politischen Landschaft verändert. Wir haben die größte
globalisierungskritische Massenmobilisierung erlebt, die es
in Deutschland je gegeben hat', sagte Werner Rätz vom
Attac-Koordinierungskreis.
Allein an der internationalen Großdemonstration am Samstag
nahmen 80.000 Menschen teil. Gut 20.000 Aktivistinnen und
Aktivisten haben bei der Aktionswoche mitgemacht; an den
friedlichen Massenblockaden der Kampagne 'Block G8'
beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen. Auch der
Alternativgipfel zog rund 2000 Menschen an. Organisiert
wurden die Proteste von einem breiten gesellschaftlichen
Bündnis, dessen Spannweite vom Rand der institutionellen
Kirche über Attac bis zu linken Basisgruppen reichte. Mit
Greenpeace oder der Interventionistischen Linken brachten
sich Organisationen und Strömungen in die Zusammenarbeit ein,
die Bündnissen bisher sehr zurückhaltend gegenüber standen.
Werner Rätz: 'Mit dieser breiten Bewegung wird künftig zu
rechnen sein.'
Der Gipfel in Heiligendamm habe erneut gezeigt, dass die G8
keinerlei Lösungen für die Probleme der Welt anzubieten
haben. 'Die Legitimationskrise der G8 ist offenkundig
geworden', sagt Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied des
Attac-Koordinierungskreises. 'Die G8 sind überflüssig.
Heiligendamm wird ein dicker Sargnagel in der Geschichte
ihrer Beerdigung gewesen sein.' Ein Klimakompromiss, der vom
bereits zweimal reduzierten Mindestziel nach unten abweicht
und nur erwogen wird, sei ein Witz. Dasselbe gelte für das
Thema Afrika: Die G8 hätten ausschließlich die bis heute
nicht erfüllten Versprechen vom G8-Gipfel 2005 in
Gleneagles wiederholt.
In der Vergangenheit hätten die G8 es meist geschafft,
zwischen ihren internen Machtansprüchen erfolgreich zu
vermitteln. Doch dieser Konsens trage nicht mehr. 'Da stehen
die so genannten Schwellenländer und fordern ihren Anteil. Da
steht die internationale Gemeinschaft und akzeptiert ihre
Ausgrenzung immer weniger, wie die immer wieder scheiternden
WTO-Verhandlungen zeigen. Und da stehen die Menschen überall
in der Welt, die nicht nur Kuchen oder Brot, sondern die
ganze Bäckerei fordern', so Shahyar.
Das alles zusammen verstärke die Legitimationskrise der G8.
Entsprechend unsouverän sei die Reaktion der acht
Regierungs-Chefs auf den breiten Protest der aus der
Zivilgesellschaft. Werner Rätz: 'Sie wollen sich den Protest
vom Leib und aus den Augen halten. Das ist ihnen hier nicht
wirklich gelungen. Da wird auch die Verlegung auf
Flugzeugträger oder einsame Inseln nichts nützen.'
Für Rückfragen: Werner Rätz, Tel. 0163-242 3541, Pedram
Shahyar, Tel. 0163-251 5571
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Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland. Post:
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M, Tel.: 069/900
281-42; 0179/514 60 79, Mail: presse@attac.de, Fax:
069/900 281-99
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwältevereins (RAV)
Freitag, 8.6.2007 - 15.00 Uhr -
Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm
Grundrechte mit Füßen getreten
Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit
vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in
Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis.
Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf
Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von
Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser
administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte
von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den
G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
Acht Schnellverfahren fanden in den letzten Tagen wegen der
Ereignisse bei der großen Anti-G8-Demonstration am 2. Juni
statt. Dabei wurden Haftstrafen zwischen sechs Monaten mit
Bewährung und zehn Monaten ohne Bewährung verhängt. Den
Angeklagten war schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung oder versuchter gefährlicher
Körperverletzung vorgeworfen worden. Die meisten
Beschuldigten hatten die Vorwürfe bestritten, sich wegen der
entwürdigenden Haftbedingungen jedoch auf die
Schnellverfahren eingelassen. Da Schnellverfahren ohne
hinreichende Beweiserhebung stattfinden, erfolgten die
Verurteilungen zum Teil auf Grundlagen lückenhafter, zum Teil
schriftlicher Aussagen.
Keinem der Angeklagten war die Vermummung oder das Agieren
aus dem sogenannten Schwarzen Block vorgeworfen worden. Vor
diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die
Schnellverfahren vor allem ein symbolischer Akt waren: Einmal
zur Abschreckung der Protestierenden, dann aber auch in
Richtung Öffentlichkeit. Wenn die Verurteilten in einigen
Monaten in Berufungsverfahren freigesprochen werden, wird
sich kein Mensch mehr dafür interessieren. Derzeit sind die
Urteile nicht rechtskräftig und die Betroffenen auf freiem
Fuß.
Das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst ist erschrocken, in
welchem Ausmaß während der Proteste gegen den G8-Gipfel seine
Arbeit behindert, rechtsstaatliche Grundsätze unterminiert
und Menschen- und Grundrechte verletzt wurden. 'Als wir den
Anwaltlichen Notdienst geplant haben, befürchten wir bereits,
dass es schlimm werden würde, aber es hat sich
herausgestellt, dass es noch schlimmer wurde', resümiert
RAV-Vorstandsmitglied Michael A. Hofmann.
Erschrocken zeigt sich das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst
über die exzessive Desinformationspolitik der BAO Kavala, die
offenbar der Stimmungsmache diente. Angefangen mit der
Veröffentlichung übertriebener Zahlen von verletzten Beamten,
über ganz offensichtliche Lügen, wie z.B. dass Clowns
Giftflüssigkeit versprüht hätten oder falschen Angaben über
Gewalttaten bei Demonstrationen.
Erschrocken sind wir über das Ausmaß der Behinderung unserer
Tätigkeit durch die BAO Kavala. Nicht nur wurde uns der
Zugang zu den Betroffenen erheblich erschwert, auch wurden
Anwälte auf Demonstrationen massiv beleidigt, gestoßen und
geschlagen.
Erschrocken sind wir über die hohe Zahl offensichtlicher
Fälle von Polizeibrutalität bei Festnahmen - teilweise waren
unsere Mandanten noch grün und blau im Gesicht von Schlägen,
die sei bei der Festnahme erhalten hatten. Dies veranlasste
bei den Gerichtsverfahren die Richter zu besorgten
Nachfragen. Erschrocken sind wir über die exzessive Anwendung
der Ingewahrsamnahme. Nach ersten Schätzung erfolgte sie in
95 Prozent der Fälle rechtswidrig und wurde richterlich
aufgehoben. Erschrocken sind wir über die Behandlung der
Ingewahrsahmgenommenen; angefangen von der Unterbringung in
käfigartigen Zellen bis hin zur massenhaften Verschleppung
von richterlich angeordneten Entlassungen durch die BAO
Kavala. Der RAV behält sich insofern vor, Strafanzeige wegen
Freiheitsentziehung im Amt in mehren Fällen zu erstatten, in
denen Personen trotz richterlicher Anordnungen erst mit
Verzögerungen bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam
entlassen wurden.
'Es lässt sich resümieren, dass die Grundrechte während der
Tage des Protestes seitens der Polizei und Teilen der Justiz
mit Füßen getreten würden', so Rechtsanwältin Anni Pus vom
Legal Team. Die Art und Weise, in der sich die Polizei in den
vergangenen Tagen sogar über richterliche Anordnungen
hinweggesetzt hat, zeigt beispielhaft, dass hier ein
Polizeiapparat bewiesen hat, wie er exzessiv Freiheits- und
Grundrechte abbauen kann.
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Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice
des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den
Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151,
0179-4608473.
Pressemitteilung Attac Deutschland
Rostock, 8. Juni 2007 (12:55)
* G8-Regierungschefs: 'Wir haben fertig'
* Gipfel inhaltlich und politisch vollkommen substanzlos
Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac
hat der G8-Gipfel sich selbst vorgeführt. 'Wie nie zuvor in
der Gipfelgeschichte ist deutlich geworden, dass die G8 ein
Auslaufmodell ist', sagte Peter Wahl vom
Attac-Koordinierungskreis. 'Es dürfte keinen Gipfel gegeben
haben, der inhaltlich und politisch so substanzlos war wie
Heiligendamm.'
Auch das demokratische Legitimationsdefizit sei vor der
Weltöffentlichkeit offenkundig geworden: Die G8 vertreten nur
13 Prozent der Weltbevölkerung. 'Dabei sind in existentiellen
Fragen der Menschheit wie dem Klimawandel und der weltweiten
Armut nur inhaltsleere, diplomatische Floskeln produziert
worden', meinte Peter Wahl.
'Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich feiern lässt als
Retterin des Klimas, so ist das lediglich ein durchsichtiger
Versuch von Politmarketing', sagte Chris Methmann, ebenfalls
Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Am Donnerstag
hatten die Staats- und Regierungschefs der führenden
Wirtschaftsmächte und Russlands verkündet, man 'ziehe in
Erwägung', die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu
reduzieren. 'Diese Zielvorgaben sind ein Witz. Jetzt ist
schnelles und entschiedenes Handeln notwendig, kein
Herausschieben auf 2050. Einen solchen Beschluss als
Riesenerfolg zu verkaufen, ist zynisch gegenüber den Opfern
des Klimawandels', sagte Chris Methmann.
Auch beim Thema Afrika seien die letzten Illusionen über die
G8 zerstoben. 'Es wurden lediglich noch einmal die
Versprechungen von Gleneagles abgespult', sagte Peter Wahl.
Was von diesen Versprechen zu halten sei, hätten die Menschen
bereits erfahren. Beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles
vereinbarte die G8, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum
Jahr 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar anzuheben.
Tatsächlich ist sie laut OECD zwischenzeitlich sogar
gesunken, mittlerweile liegt sie wieder ungefähr auf dem
Niveau von Gleneagles.
Der Gipfel in Heiligendamm habe gezeigt, dass die G8 in
ihrer finalen Krise steckt. Peter Wahl: 'Dies war der letzte
G8-Gipfel, den es je in Deutschland gab. Ab jetzt gilt für
die G8: Wir haben fertig.'
Für Rückfragen: Peter Wahl, Tel. 0160-823 4377, Chris
Methmann, Tel. 0163-260 5153
--- Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland.
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M, Tel.:
069/900 281-42; 0179/514 60 79, Mail: presse@attac.de,
Fax: 069/900 281-99
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Noten voor de pers
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(einde persbericht)
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Omslag Werkplaats voor Duurzame Ontwikkeling
voor G8 Mediadesk